§ 1 Geltungsbereich

Für Abonnementverträge (im Weiteren: "Freie Presse"- Abonnement) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG (im Weiteren: "CVD").

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

1. Die Darstellungen der CVD zu den Abonnementverträgen sind unverbindlich und freibleibend. Sie verstehen sich lediglich als Aufforderung an den Kunden, ein Angebot gegenüber der CVD abzugeben.

2. Die Bestellung des "Freie Presse"- Abonnements durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot dar.

3. Die von der "Freie Presse" angebotenen Probe- und Testabonnements sollen Interessenten die Möglichkeit geben, unsere Produkte kennenzulernen. Wir behalten es uns ausdrücklich vor, Verbraucher, die vor weniger als sechs Monaten ein solches Angebot genutzt haben, davon auszuschließen.

4. Der Vertrag kommt zustande, wenn die CVD das Angebot des Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen ab Abgabe des Angebots ablehnt. Die Ablehnung wird dem Kunden in Textform oder telefonisch mitgeteilt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Der monatliche Preis ist durch den Kunden für den vereinbarten Abrechnungszeitraum jeweils bis zum dritten Werktag des Monats für den laufenden Monat im Voraus zu zahlen.

2. Der monatliche Preis ist der jeweiligen Angebotsdarstellung zu entnehmen. Der Gesamtpreis des Vertrags errechnet sich aus dem monatlichen Preis multipliziert mit der Anzahl der Monate, in denen der Abonnementvertrag besteht.

3. Die CVD bietet ihren Kunden in Abhängigkeit des gewählten Vertrags folgende Zahlungsbedingungen an: Bankeinzug, Paypal, auf Rechnung. Die CVD behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.

§ 4 Preisanpassung

1. Die CVD ist zu Preisanpassungen des monatlichen Preises für das Abonnement in Fällen geänderter Kosten nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB berechtigt und zugunsten des Kunden verpflichtet. Die für eine Preisanpassung maßgeblichen Kosten sind die Produktionskosten (wie Papier-, Druck- oder Lohnkosten) und Vertriebskosten für die Printausgabe der "Freie Presse" sowie die Produktionskosten (wie Programmierungs- oder Lohnkosten) für die digitalen Inhalte. Die CVD muss insbesondere Preisanpassungen nach gleichmäßigen Maßstäben und zu gleichmäßigen Zeitpunkten vornehmen, unabhängig davon, ob die Preisanpassung auf einer Erhöhung oder Reduzierung der Kosten der "Freie Presse" (Printausgabe sowie digitalen Inhalte) beruht. Die Änderung des Preises wird auf die tatsächliche Änderung des Kostenanteils der "Freie Presse" (Printausgabe sowie digitale Inhalte) begrenzt.

2. Mindestens 14 Tage vor dem Wirksamwerden der Änderungen (Erhöhung oder Senkung) des Preises des Abonnementvertrags wird der jeweils neue monatliche Preis durch Veröffentlichung in der Printausgabe und im E-Paper der "Freie Presse" bekanntgegeben.

3. Im Falle einer Preiserhöhung gemäß Abs. 1 ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu kündigen.

4. Eine Preisanpassung ist für die Zeiträume ausgeschlossen, für die der Kunde bereits eine Vorauszahlung geleistet hat.

§ 5 Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Die CVD bietet Verträge mit unterschiedlichen Vertragslaufzeiten an. Die geltende Vertragslaufzeit richtet sich nach der Wahl des Kunden bei Vertragsschluss.

2. Ein unbefristeter Vertrag kann jederzeit monatlich gekündigt werden.

3. Ein befristeter Vertrag mit einer Mindestbezugszeit kann erstmalig unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende der vereinbarten Mindestbezugszeit gekündigt werden. Erfolgt eine solche Kündigung nicht, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Der auf unbestimmte Zeit verlängerte Vertrag kann jederzeit monatlich gekündigt werden.

4. Abweichend zu den Absätzen 2 und 3 gilt für Verträge mit Vertragsbeginn vor dem 1.3.2022:

4.a: Ein unbefristeter Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende eines Quartals gekündigt werden.

4.b: Ein befristeter Vertrag mit einer Mindestbezugszeit kann erstmalig unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zum Ende der vereinbarten Mindestbezugszeit gekündigt werden. Erfolgt eine solche Kündigung nicht, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Der auf unbestimmte Zeit verlängerte Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende eines Quartals gekündigt werden.

5. Abweichend zu den Absätzen 2 und 3 beträgt die Kündigungsfrist für Digital-Abonnements sieben Tage zum Ende der vereinbarten Mindestbezugszeit bzw. sieben Tage zum Monatsende.

6. Ein befristeter Vertrag mit einer vereinbarten Festlaufzeit endet mit Ablauf der vereinbarten Festlaufzeit. Während der Festlaufzeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

7. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

Sie kann per E-Mail an: [email protected]

oder per Post an: Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG

Brückenstraße 15, 09111 Chemnitz

geschickt werden.

§ 6 Zustellung und Lieferbedingungen der Printausgabe

Die Printausgabe der "Freie Presse" erscheint täglich, außer sonn- und feiertags. Die Zustellung beginnt nach Abschluss des Vertrags mit der nächsten erreichbaren Ausgabe durch Einwurf in einen geeigneten Briefkasten des Kunden an die vom ihm angegebene Adresse, es sei denn die Vertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Die CVD ist berechtigt, die Zustellung durch Postdienstleister vornehmen zu lassen. Ist die Zustellung nur über einen Postdienstleister möglich, kann die Lieferung auch nach dem Erscheinungstag erfolgen.

§ 7 Zurverfügungstellung und Nutzungsmöglichkeiten der digitalen Inhalte

1. Die Inhalte der Internetseite www.freiepresse.de werden täglich aktualisiert.

2. Die "Freie Presse" E-Paper erscheint täglich außer sonn- und feiertags.

3. Für die Nutzung der digitalen Angebote ist eine Internetverbindung erforderlich, die nicht Bestandteil des Vertrags zwischen dem Kunden und der CVD ist und durch die zusätzliche Kosten entstehen können. Des Weiteren ist die Nutzung der digitalen Angebote nur über einen persönlichen Nutzer-Zugang möglich.

§ 8 Nutzungsrechte an den digitalen Inhalten

1. Die CVD räumt dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten digitalen Inhalten für den persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, die zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte darüber hinaus zu nutzen, sie insbesondere zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder umzugestalten, anderweitig zu veröffentlichen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, entgeltliche Nutzungsrechte daran einzuräumen (z.B. Miete, Verkauf etc.) oder auf andere Weise zu verwerten. Dies gilt unabhängig von der Form, in der die CVD die digitalen Inhalte zur Verfügung stellt, sei es über die Website der CVD, als E-Paper oder im Wege einer mobilen App.

2. Der Verstoß gegen die vorstehenden Regelungen kann zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund führen. Die Geltendmachung von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen bleibt ausdrücklich vorbehalten.

§ 9 Abnahme-, Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, während der Dauer des Vertrags die Printausgaben der "Freie Presse" abzunehmen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, alle Änderungen in den Angaben zu seiner Person, die sich auf die Durchführung des Vertrags und das Vertragsverhältnis auswirken (z.B. Umzug, Namensänderung), unverzüglich der CVD mitzuteilen.

3. Der Kunde verpflichtet sich, seine persönlichen Zugangsdaten für die digitalen Inhalte sicher aufzubewahren und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.

§ 10 Widerrufsrecht, Verzicht auf Rückgabe der Printausgaben

1. Der Kunde, der eine natürliche Person ist und den Abonnementvertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher i.S.d. § 13 BGB), hat ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die CVD ihn in einer gesonderten Erklärung belehrt.

2. Für den Fall, dass der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen sollte, verzichtet die CVD ausdrücklich auf die Rückgabe der bis zur Ausübung des Widerrufsrechts zugestellten Zeitungen der Printausgabe. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Folgen des Widerrufs.

§ 11 Änderungsvorbehalt

Die CVD behält sich das Recht vor, diese AGB nach billigem Ermessen zu ändern. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens acht Wochen vor ihrem Wirksamwerden in geeigneter und transparenter Weise bekanntgegeben. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die CVD wird den Kunden auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs mit der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Erfüllungsort Chemnitz.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem

Vertrag ist gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichem Sondervermögen Chemnitz.

§ 13 Verbraucherinformation

1. Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist.

2. Die CVD ist nicht verpflichtet oder bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) teilzunehmen.