Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas ist einem Medienbericht zufolge zur Übergabe ihrer Macht an eine andere palästinensische Behörde im Gazastreifen bereit. Die islamistische Organisation habe ihre Bereitschaft signalisiert, die Regierung an eine palästinensische Behörde wie die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde oder eine neu zu schaffende Organisation zu übergeben, zitierte die BBC einen ranghohen palästinensischen Funktionär.

Über die künftige Regierung müsse zuvor auf nationaler und regionaler Ebene eine Einigung erzielt werden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte eine Rolle der Palästinensische Autonomiebehörde in einer künftigen Regierung in Gaza bereits ausgeschlossen.

Neuer Vorschlag für Waffenruhe

Unterdessen legten die Vermittler in den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine neue Waffenruhe und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln einen neuen Vorschlag vor.

Der von Ägypten und Katar ausgearbeitete Entwurf sehe einen fünf bis sieben Jahre langen Waffenstillstand, den vollständigen Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen und die Freilassung aller israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge vor, berichtete die BBC unter Berufung auf den mit den Verhandlungen befassten palästinensischen Funktionär.

Zuletzt hatte die Hamas einen israelischen Vorschlag einer 45-tägigen Feuerpause für die Freilassung von zehn Geiseln abgelehnt, weil er kein Ende des Krieges vorsah. Die israelischen Streitkräfte nahmen ihre heftigen Angriffe im Gazastreifen nach dem Ende der letzten Waffenruhephase wieder auf. Nach Hamas-Angaben von heute wurden bei erneuten Luftangriffen im Gazastreifen mindestens sieben Menschen getötet.

„Tag des Zorns“

Angesichts eines heute geplanten „Tag des Zorns“ rief der israelische Nationale Sicherheitsrat Israelis im Ausland zur Vorsicht auf. Die Hamas hatte weltweit zu Solidaritätskundgebungen mit den Palästinensern aufgerufen. „Diese Proteste und Demonstrationen können in Gewalt eskalieren, die sich gegen Israelis richtet“, hieß es in der Warnung des Sicherheitsrats.

Die renommierte Harvard-Universität verklagt die US-Regierung von Präsident Donald Trump wegen der Kürzung von Zuschüssen in Milliardenhöhe. Die Trump-Regierung gefährde damit die akademische Freiheit, hieß es in der gestern (Ortszeit) veröffentlichten Klageschrift.

Die Regierung behalte gezielt Bundesmittel ein, „um Kontrolle über die akademische Entscheidungsfindung an der Harvard-Universität zu erlangen“, hieß es in der Klage der Ivy-League-Universität in der Nähe von Boston. Die Maßnahmen seien „willkürlich“ und missachteten unter anderem den ersten Verfassungszusatz, der die Redefreiheit garantiert. Die Kürzungen müssten deshalb ausgesetzt werden.

Zuschüsse sollen gestrichen werden

Die US-Regierung will Harvard mehrjährige Zuschüsse in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) streichen. Trump drohte der Universität vergangene Woche zudem mit dem Entzug ihrer Steuervorteile und mit der Einstufung als „politische Organisation“. Harvards Leitung widersetzte sich jedoch – anders als die der meisten US-Universitäten – den Forderungen der Regierung.

Die Regierung hatte die Einschnitte mit antisemitischen Protesten auf dem Campus der Eliteuniversität begründet. Der Vorwurf bezieht sich vor allem auf pro-palästinensische Demonstrationen an US-Universitäten wie Harvard oder der Columbia-Universität in New York seit dem Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023.

US-Vizepräsident JD Vance ist gestern bei seinem Besuch in Indien zu Gesprächen mit Ministerpräsident Narendra Modi zusammengetroffen. Modis Büro sprach im Anschluss an das Treffen von „bedeutenden Fortschritten bei den Verhandlungen“ zum Zollstreit. Auch das Büro von Vance sprach von „bedeutenden Fortschritten“. Vereinbart worden sei ein Plan, wie die Wirtschaftsgespräche fortgesetzt werden sollen.

Vance war in der Früh in Begleitung seiner Familie zu einem viertägigen Besuch in Indien eingetroffen.

Der Besuch bietet nach Angaben des indischen Außenministeriums den beiden Seiten die Gelegenheit, sich über Fortschritte in den bilateralen Beziehungen auszutauschen. Neben Wirtschafts- und Handelsfragen soll es demnach auch um außen- und sicherheitspolitische Entwicklungen gehen.

Reise auch privater Natur

Modi hatte sich vor zwei Monaten mit US-Präsident Donald Trump in Washington getroffen. Beide hatten damals unter anderem das Ziel ausgegeben, dass sich der Handel zwischen den zwei Ländern bis 2030 auf 500 Milliarden Dollar (etwa 439 Mrd. Euro) mehr als verdoppeln soll. Dazu soll bis zum Herbst dieses Jahres der erste Teil eines Handelsabkommens ausgehandelt werden.

Der Besuch des US-Vizepräsidenten ist nach Berichten indischer Medien zum großen Teil privater Natur. Vance reist mit seiner Frau Usha Vance, die als Kind indischer Eltern in den USA geboren wurde, und den drei gemeinsamen Kindern. Weitere Stationen ihrer Indien-Reise sind die Städte Jaipur und Agra.

Die kommunistische Regierung in Vietnam geht Menschenrechtlern zufolge immer härter gegen Andersdenkende vor. Es würden dabei zunehmend auch ganz normale Bürgerinnen und Bürger ins Visier genommen, die in sozialen Medien Themen wie Religionsfreiheit, Landrechte, Rechte indigener Völker und Korruption innerhalb der Behörden ansprächen, heißt es in einem Bericht der Organisation Human Rights Watch (HRW) mit dem Titel „Wir werden bald alle verhaftet“.

Die Justiz stütze sich dabei vor allem auf den umstrittenen Paragrafen 331 des Strafgesetzbuches, der den „Missbrauch demokratischer Freiheiten zur Verletzung staatlicher Interessen“ unter Strafe stellt. Die Regierung müsse die systematische Repression unverzüglich beenden und alle Inhaftierten freilassen, die wegen der Ausübung ihrer Grundrechte im Gefängnis seien, forderte HRW.

Rache an einfachen Bürgern

„Die vietnamesischen Behörden missbrauchen das Gesetz zur ‚Verletzung staatlicher Interessen‘ nicht nur, um prominente Aktivisten und Whistleblower zum Schweigen zu bringen, sondern auch, um sich an einfachen Menschen zu rächen, die sich über schlechte Dienstleistungen oder Polizeigewalt beschweren“, sagte die stellvertretende Asien-Direktorin Patricia Gossman.

HRW hat für den Bericht zahlreiche Gerichtsdokumente und Hunderte von Posts und Videos in sozialen Netzwerken untersucht. Zwischen 2018 und Februar 2025 verurteilten vietnamesische Gerichte demnach mindestens 124 Personen unter Bezug auf Paragraf 331 zu hohen Haftstrafen. Dies stelle einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Zeitraum 2011-2017 dar, in dem nur 28 Personen wegen ähnlicher Vergehen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden seien, hieß es.