„Geschichte der Slowakei“ – Versionsunterschied
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Nach der Niederlage des ungarischen Heers [[Schlacht bei Mohács (1526)|bei Mohács]] gegen die Osmanen 1526 fiel die Slowakei durch Erbschaft an die [[Habsburg]]er. Während der Zeit der türkischen Expansion blieb die Slowakei als Teil des [[Königliches Ungarn|Königlichen Ungarns]] lange Zeit der einzige nicht türkische Teil Ungarns und gewann so an militärischer Bedeutung. [[Bratislava|Pressburg]], das heutige Bratislava, wurde 1536 zur Haupt- und zur Krönungsstadt und konnte diesen Status bis 1848 wahren. Im Jahr 1787 versucht [[Anton Bernolák]], mit der Kodifizierung der [[Slowakische Sprache|slowakischen Schriftsprache]] zum ersten Mal eine einheitliche slowakische Sprache zu schaffen. In der Slowakei machte sich besonders der Gegensatz zu der ungarischen Oberschicht und die Unzufriedenheit über die Durchsetzung von Ungarisch als Amts- und Schulsprache bemerkbar. 1848 stellte die Nationalbewegung ein politisches und staatsrechtliches Programm vor, das auch die Abspaltung von Habsburg beinhaltete. Dieses gipfelte im erfolglosen [[Slowakischer Aufstand|slowakischen Septemberaufstand]]. Erst der [[Erster Weltkrieg|Erste Weltkrieg]] bot den Slowaken die Chance auf eine Autonomie.
Am 31. Mai 1918 verständigten sich in den USA lebende Exilgruppen der Tschechen und Slowaken im [[Pittsburgher Abkommen]] über die Zusammenarbeit beim Aufbau eines zukünftigen gemeinsamen Staats. Am 28. Oktober 1918 wurde die [[Tschechoslowakei]] gegründet. Die internationale Anerkennung des neuen Staates erfolgte im [[Vertrag von Saint-Germain]] (Auflösung des österreichischen Vielvölkerstaates) und dem [[Frieden von Trianon]] (Abspaltung der Slowakei von Ungarn). Allerdings lebten in dem soeben gegründeten Staat auch 23 % Deutsche und 5 % Ungarn sowie einige Minderheiten. Die deutsche Bevölkerung, die bis dahin zu der herrschenden [[Nationalität]] gehört hatte, wurde jetzt unterdrückt. In der Slowakei wuchs die Unzufriedenheit über die zugesicherte aber nicht gewährte Autonomie. So entstand mit der [[Slowakische Volkspartei|Slowakischen Volkspartei]] eine slowakische Autonomiebewegung. Auf Druck des Deutschen Reichs wurde 1939 die Slowakei als [[Erste Slowakische Republik]] für unabhängig erklärt und erhielt eine autonome Regierung unter dem Führer der Autonomisten, [[Jozef Tiso]]. Die Slowakei besaß nur geringfügige politische Souveränität. Die Gegner von Staatspräsident Tiso initiierten 1944 den [[Slowakischer Nationalaufstand|Slowakischen Nationalaufstand]] der jedoch niedergeschlagen wurde. Die Slowakei wurde 1945 von sowjetischen Truppen besetzt und die Tschechoslowakische Republik wieder hergestellt, mit Ausnahme der an die Sowjetunion abgetretenen [[Karpato-Ukraine]]. Die
Am 17. Juli 1992 proklamiert das slowakische Parlament die Unabhängigkeit von der ČSFR. Am 1. Januar 1993 wird die [[Slowakei]] ein souveräner Staat. Am 15. Februar 2000 beginnen die Beitrittsverhandlungen mit der EU. Unter der [[Dzurinda|Regierung Dzurinda]] kommt das Land auf Konsolidierungskurs. Die Slowakei tritt am 29. März 2004 der [[NATO]] bei. Am 1. Mai 2004 wird sie Mitgliedsstaat der [[Europäische Union|Europäischen Union]]. Weitere Meilensteine der Slowakei auf dem Weg in die europäische Integration sind der Beitritt zum [[Schengener Abkommen]], der am 21. Dezember 2007 wirksam wurde sowie die Einführung des [[Euro]] ab dem 1. Januar 2009.
== Zeit der Völkerwanderung (380–568) und der ersten Slawen (etwa 471–658) ==
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Auch die [[Koalitionskriege|Napoleonischen Kriege]] berührten die Slowakei: Durchzug [[Russland|russischer]] Truppen (1789–1800), Besetzung von Pressburg durch napoleonische Truppen im November 1805 und Dezember 1805 mit Unterzeichnung des (vierten) Friedens von Pressburg nach der [[Schlacht bei Austerlitz]]; 1809 mit Unterzeichnung eines Waffenstillstands durch [[Napoleon Bonaparte|Napoleon]] und Sprengung der Burg [[Devín]]/dt. ''Theben''. Das Königreich Ungarn verlor in den Napoleonischen Kriegen insgesamt 120.000 Soldaten, von denen ein großer Teil auch aus der Slowakei stammte. Der Kaiser rief 1812–1825 den Landtag von Pressburg nicht ein, da dieser seine finanziellen Forderungen nach dem Staatsbankrott der österreichischen Monarchie (1811) nicht erfüllen wollte. 1815 fanden viele Verhandlungen im Rahmen des [[Wiener Kongress]]es auch im benachbarten Pressburg statt.
Im Mai 1831 breitete sich in der Ostslowakei von [[Galizien]] her die [[
Während am Anfang des 17. Jahrhunderts etwa 90 % der Bevölkerung der Slowakei protestantisch waren, wendete sich im 18. Jahrhundert (nach 1711) das Blatt, und die Protestanten wurden (bis heute) langsam zu einer Minderheit. Im katholischen Bereich nahm Kaiser Joseph II. den Bischöfen das Recht, Priester zu erziehen, und richtete stattdessen staatliche [[Josephinismus#Generalseminare|Generalseminar]]
==== Wirtschaft ====
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===== Anfänge der Magyarisierung =====
1784 wurde im Rahmen
=====
{{Hauptartikel|Nationale Wiedergeburt der Slowaken}}
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==== 1867–1914 ====
Nach dem
1869 wurde Jozef Miloslav Hurban, eine der führenden Persönlichkeiten der Slowaken, von den ungarischen Behörden ins Gefängnis gesteckt, er wurde aber nach Kritiken in Wiener Zeitungen aufgrund einer Anordnung des österreichischen Kaisers 1870 wieder entlassen. 1874–1875 ließen die ungarischen Behörden die einzigen slowakischen Mittelschulen (Gymnasien) schließen. Während der Regierung von [[Kálmán Tisza]] (1875–1890) folgte 1875 die Schließung der ''[[Matica slovenská]]'', deren durch Schenkungen der Slowaken und des Kaisers entstandenes Vermögen beschlagnahmt wurde und die dadurch bis heute zum nationalen Symbol der Slowaken avancierte. Unter diesem Premierminister, der 1875 sagte, dass er keine slowakische Nation kenne, wurden die Slowaken nicht nur kulturell, sondern auch wirtschaftlich unterdrückt. Zahlreiche Gewerbebetriebe der Slowaken wurden als „[[Panslawismus|panslawistische]] Unternehmen“ bezeichnet und deshalb geschlossen.
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Die slowakischen Politiker wurden erst in der zweiten Hälfte der [[1890er]] Jahre wieder aktiv. Die Slovenská národná strana zerfiel zu dieser Zeit in mehrere Strömungen: Die katholische Strömung unter der Führung des Priesters [[Andrej Hlinka]] gründete 1906 beziehungsweise 1913 die [[Slowakische Volkspartei]], die später im 20. Jahrhundert eine wichtige Rolle spielte. Eine andere Strömung stellten die sogenannten [[Hlasisten]] dar – dies waren slowakische Studenten in Prag, Wien und Budapest. Sie stand unter starkem Einfluss des Prager Professors [[Tomáš Garrigue Masaryk]]. Diese Strömung wurde 1909 durch die ebenfalls liberalen und pro-tschechoslowakisch ausgerichteten ''[[Prúdisten]]'' ersetzt. Die Hlasisten und die Prúdisten engagierten sich für die Entstehung der [[Tschechoslowakei]]. Die letzte Strömung stellte die Bauernbewegung unter der Führung von [[Milan Hodža]] dar, die vor dem [[Erster Weltkrieg|Ersten Weltkrieg]] eine Zusammenarbeit mit dem Thronfolger [[Franz Ferdinand von Österreich-Este|Franz Ferdinand]] anstrebte, der sich für eine Föderalisierung Österreich-Ungarns einsetzte. Zusätzlich zur Slowakischen Nationalpartei entstand unter dem Einfluss tschechischer Sozialdemokraten 1905 die [[Slowakische Sozialdemokratische Partei]] (seit 1906 autonome Fraktion der [[Ungarische Sozialdemokratische Partei|Ungarischen Sozialdemokratischen Partei]]). Sie verlangte neben sozialdemokratischen Errungenschaften auch die völlige Gleichbehandlung der Slowaken.
1907 wurde der Priester Andrej Hlinka aufgrund konstruierter Anschuldigungen von ungarischen Behörden ins Gefängnis gesteckt. 1909 wurde er vom [[Heiliger Stuhl|Heiligen Stuhl]] für unschuldig erklärt. 1907 ereignete sich auch der Zwischenfall von [[Černová]], der die Aufmerksamkeit der Welt auf die Verhältnisse in Ungarn lenkte: Ungarische [[Gendarmerie|
Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts kam es zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Tschechen und Slowaken. Neben den Aktivitäten slowakischer Studenten in Prag (siehe oben Hlasisten) hatten praktisch alle slowakischen politischen Strömungen Kontakte zu den Tschechen. Einige Jahre vor dem Beginn des Ersten Weltkriegs entstand auch eine intensive Zusammenarbeit der tschechischen und slowakischen Auswanderer in den [[USA]]. Es gab aber auch viele Slowaken, die mit den ebenfalls im Königreich Ungarn lebenden [[Kroaten]], [[Serben]], [[Ruthenen (Habsburgermonarchie)|Ruthenen]] und [[Rumänen]] sowie mit den [[Russen]] intensive Kontakte pflegten.
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1907 folgte dann mit den ''Apponyischen Schulgesetzen'' (benannt nach dem damaligen Schulminister [[Albert Apponyi]]) der Höhepunkt der Magyarisierung: Aufgrund dieses Gesetzes durften Slowakisch und Deutsch nur noch eine Stunde pro Woche als Fremdsprache unterrichtet werden. Äußerst negative Folgen hatten die Gesetze an der weltberühmten Bergbauakademie in [[Banská Štiavnica]], an der die zahlreichen ausländischen Studenten, vor allem Deutsche, den Vorlesungen nicht mehr folgen konnten und umziehen mussten (meist nach [[Vordernberg]] oder [[Leoben]]).
Im kirchlichen Bereich wurden Priester, die nicht auf Ungarisch arbeiten wollten, in die ärmsten Dörfer in den Bergen geschickt.
1883 beziehungsweise 1885 wurden von den Behörden die Vereine FMKE (''Felsőmagyarországi Magyar Közművelődési Egyesület''/Ungarischer Bildungsverein für Oberungarn) beziehungsweise der MTK (''Magyarországi Tót Közművelődési Egyesület''/Bildungsverein für ungarländische Slowaken) gegründet, die speziell die Magyarisierung der slowakischen Bevölkerung zur Aufgabe hatten. Am Ende des 19. Jahrhunderts wurden (nach manchen Quellen bis zu 60.000) slowakische Kinder aufgrund behördlicher Anordnungen unter der Schirmherrschaft des FMKE zum Arbeitsdienst in ungarischsprachige Teile des Königreichs geschickt (vor allem in den Jahren 1887 und 1892).
==== Wirtschaft, Auswanderung, Slowaken im Ausland ====
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{{Hauptartikel|Geschichte der Tschechoslowakei}}
[[Datei:Czechoslovakia01.png|mini|ČSR in der Zwischenkriegszeit]]
[[Datei:
1918 schloss sich die Slowakei mit den vorher von Österreich beherrschten Ländern [[Böhmen]] und [[Mähren]] zur [[Tschechoslowakei]] zusammen.
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Kurz nach dem Inkrafttreten des auf deutschen Druck am 30. September 1938 zustande gekommenen [[Münchner Abkommen]]s erhielt die Slowakei die [[Autonomie (Politikwissenschaft)|Autonomie]] und verlor aufgrund des [[Erster Wiener Schiedsspruch|Ersten Wiener Schiedsspruchs]] vom 2. November 1938 ihre südlichen Gebiete an Ungarn.
== Slowakischer Staat (1939–1945) ==
Unter dem Druck [[Adolf Hitler]]s, der mit einer Aufteilung des Landes zwischen Polen und Ungarn drohte, und [[Tschechoslowakische Armee|tschechischer Truppen]], die auf slowakisches Gebiet vorgerückt waren, erklärte das slowakische Parlament
[[Datei:Slovakia borderHungary.png|mini|Territoriale Verluste durch den Wiener Schiedsspruch]]
Verschleppungen der Slowaken oder der [[Roma]] fanden nicht statt. Die [[Juden in der Slowakei]] wurden aber nach ständigem Druck seitens des Reiches polizeilich erfasst und in [[Konzentrationslager]] im Ausland verschleppt (die geplanten Arbeitslager für Juden wurden dann nicht errichtet). Bis Oktober 1942 wurden mindestens 57.000 Juden aus der Slowakei deportiert. Nachdem jedoch publik wurde, um was für „Arbeitslager“ im Ausland es sich in Wirklichkeit handelte, wurden die Transporte gestoppt. Die Deportationen wurden Ende 1944,
{{Siehe auch|Judenverfolgung in der Slowakei#Verfolgung und Deportationen|titel1=„Verfolgung und Deportationen“ im Artikel Judenverfolgung in der Slowakei}}
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== Unabhängige Slowakei seit 1993 ==
Nach der Unabhängigkeit blieben Ministerpräsident Vladimír Mečiar und dessen seit der Parlamentswahl 1992 amtierende HZDS-Minderheitsregierung, die von der [[Slovenská národná strana (1990)|Slovenská národná strana
Ab Oktober 1993 gingen die Parteien HZDS und SNS auch offiziell eine Koalition ein. Nach mehreren Parteiaustritten von HZDS-Abgeordneten sowie der Spaltung der SNS wurde Mečiars zweite Regierung im Frühjahr 1994 erneut zu einer Minderheitsregierung. Am 14. März 1994 wurde Mečiar nach Kritik des Staatspräsidenten an dessen Regierungsstil wieder vom Parlament abgesetzt und durch eine neunmonatige wirtschaftsliberale Übergangsregierung der Oppositionsparteien unter [[Jozef Moravčík]] ersetzt (''siehe [[Regierung Jozef Moravčík]]'').
=== „Mečiarismus“ und „Dritter Weg“ (1994–1998) ===
[[Datei:Vladimir meciar.jpg|mini|hochkant|[[Vladimír Mečiar]], Staatsgründer der Slowakei und autoritärer Premier der 1990er Jahre]]
Die [[Parlamentswahlen in der Slowakei 1994|vorgezogenen Neuwahlen im September 1994]] gewann wieder Mečiars HZDS mit 35 % der Stimmen, die daraufhin eine Koalition mit der ins rechtsradikale Lager gekippten [[Slovenská národná strana (1990)|SNS]] (5,4 %) sowie der neu ins Parlament eingezogenen linkspopulistischen [[Arbeiterassoziation der Slowakei|ZRS]] (7,3 %) bildete (''siehe [[Regierung Vladimír Mečiar III]]''). Der in den folgenden Jahren etablierte autoritäre und populistische Regierungsstil des Ministerpräsidenten und seiner HZDS wurde bzw. wird oft auch als „Mečiarismus“ (slowak. ''Mečiarizmus'') bezeichnet.<ref>Pieter van Duin, Zuzana Poláčková: ''Unterwerfung, Überleben, Errettung: Die politische Psychologie des Rechtspopulismus in der postkommunistischen Slowakei.'' In: Wolfgang Eismann (Hrsg.): ''Rechtspopulismus: Österreichische Krankheit oder europäische Normalität?'' Czernin Verlag, Wien 2002, ISBN 3-7076-0132-3, S. 131;<br />Soňa Szomolányi: ''Spoločnosť a politika na Slovensku: cesty k stabilite 1989–2004'' [Gesellschaft und Politik in der Slowakei: Wege zur Stabilität 1989–2004]. Univerzita Komenského, 2005, S. 205;<br />Christian Boulanger: [
Wirtschaftspolitisch verweigerte sich die 1994er Koalition der vom Westen gewünschten totalen Marktöffnung und bestand man auf größeren Handlungsspielraum für soziale, regionale und nationale Politik.<ref>Hofbauer/Noack: ''Slowakei,'' S. 91.</ref> Dem Modell einer „Marktwirtschaft ohne Adjektive“, wie sie in Tschechien eingeführt wurde, stellte Mečiar einen öko-sozialen „dritten Weg“ zwischen Sozialismus und Kapitalismus entgegen.<ref>[
[[Datei:Michal Kováč.jpg|mini|hochkant|[[Michal Kováč]], erster Staatspräsident der Slowakei (1993–1998).]]
In der Innenpolitik dominierten chronische Streitigkeiten zwischen Regierungschef Mečiar und dessen Regierung auf der einen und Staatspräsident [[Michal Kováč|Kováč]] und der Opposition auf der anderen Seite, wobei es zu zahlreichen [[Autoritarismus|autoritären]], [[rechtswidrig]]en und [[Kriminalität|kriminellen]] Handlungen der Regierung kam. Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments im November 1994 (in der Slowakei als „Noc dlhých nožov“ bekannt, dt. ''Nacht der langen Messer'') wurde die Opposition aus sämtlichen parlamentarischen Ämtern und sonstigen Kontrollfunktionen verdrängt, auch Posten bei den öffentlich-rechtlichen Medien wurden ausschließlich an Nominanten der Regierung Mečiar vergeben. Es gab Versuche, die Oppositionspartei DÚ aus dem Parlament auszuschließen und regierungskritische Journalisten mit Gewalt einzuschüchtern. Im Jahr 1995 kam es zur [[Entführung von Michal Kováč jun.|Entführung des Präsidentensohnes nach Österreich]] und ein Jahr später zur Ermordung des in diesem Fall als Kronzeugenvermittler fungierenden Polizeibeamten (in beiden Fällen soll der slowakische Geheimdienst beteiligt gewesen sein).<ref>Kováč: ''Dejiny,'' S. 333–334, und [
Auch die Minderheitenpolitik der Regierung Mečiar wurde oft kritisiert.<ref>Hofbauer/Noack: ''Slowakei,'' S. 114.</ref> Gerade die Behandlung der ungarischen Volksgruppe barg erheblichen Zündstoff. Die Regierung in Bratislava hatte schon 1992 den Druck auf die Magyaren verstärkt, zweisprachige Ortstafeln in den vorwiegend ungarisch besiedelten Gebieten des Landes abgeschafft und veranlasst, das ungarische Vornamen nur noch in slowakisierter Form ins Geburtsregister eingetragen wurden. Auch in der Frage des muttersprachlichen Unterrichts wuchsen die Spannungen. Der im März 1995 unterzeichnete Grundlagenvertrag zwischen der Slowakei und Ungarn konnte zunächst wegen des Widerstandes der Slowakischen Nationalpartei nicht ratifiziert werden. Seine Bestätigung durch das slowakische Parlament 1996 änderte die Lage der Minderheit kaum. Das am 1. Januar 1996 in Kraft getretene Gesetz über die Staatssprache sah den Gebrauch des Slowakischen in allen Behörden des Landes vor, selbst bei einem dienstlichen Gespräch zwischen einem Beamten und einem Bürger, die beide ethnische Ungarn waren. Nach einer Anfrage der oppositionellen Ungarnpartei und der KDH erklärte das slowakische Verfassungsgericht Teile des Gesetzes für verfassungswidrig. Ein Gesetz über territoriale und administrative Gliederung des Landes vom März 1996 zog die Grenzen der neuen Verwaltungseinheiten so, dass die ungarische Minderheit in keiner der neuen Verwaltungseinheiten über einen Bevölkerungsanteil von 30 Prozent hinauskaum. Die Führer der ungarischen Minderheit beschuldigten daraufhin die Regierung, mit [[Verwaltungsgliederung der Slowakei|dieser Verwaltungsreform]] ihre politischen Mitspracherechte zu beschneiden.<ref>Schönfeld: ''Slowakei,'' S. 236 ff.</ref>
In der Außenpolitik strebte die Slowakei Vladimír Mečiars 1994–1998 wie bereits während seinen zwei vorherigen Regierungen eine Balance zwischen Ost und West an.<ref>Hofbauer/Noack: ''Slowakei,'' S. 92.</ref> Offiziell deklarierte die Regierung Mečiar Interesse an einem Beitritt der Slowakei in NATO und EU<ref>Kováč: ''Dejiny,'' S. 337.</ref>, da sich das Verhältnis zum Westen jedoch ab Mitte der 1990er Jahre zunehmend verschlechterte, näherte sich die Slowakei immer mehr Russland an. In einem Vertrag über militärische Zusammenarbeit gewährte die Slowakei Russland die Nutzung sämtlicher slowakischer Militärflughäfen, womit die Slowakei zu einem Vorposten Moskaus in Zentraleuropa wurde.<ref>Hofbauer/Noack: ''Slowakei,'' S. 113.</ref> In Folge der westlichen Kritik an der außenpolitischen Ausrichtung, der Wirtschaftspolitik sowie den autoritären Praktiken in der Innenpolitik des Landes wurde die Slowakei aus der Kandidatenliste der ersten NATO-Osterweiterung gestrichen und fiel auch als EU-Beitrittskandidat zunächst in die zweite Reihe zurück.<ref>Kováč: ''Dejiny,'' S. 338, und Hofbauer/Noack: ''Slowakei,'' S. 145.</ref> Während Funktionäre der Mečiar-Partei erklärten, dass sie „nicht auf den Knien in die Europäische Union [wollen]“,<ref>Hofbauer/Noack: ''Slowakei,'' S. 103.</ref> warnte die damalige US-Außenministerin [[Madeleine Albright]], dass die Slowakei „das schwarze Loch Europas“ zu werden drohte.<ref>Hofbauer/Noack: ''Slowakei,'' S. 115.</ref>
=== Westintegration und neoliberale Ära (1998–2006) ===
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Bei den [[Parlamentswahlen in der Slowakei 1998|Parlamentswahlen im September 1998]] wurde Mečiars HZDS mit 27 % der Stimmen erneut stärkste Kraft, da aber ihr bisheriger Koalitionspartner ZRS aus dem Parlament flog, ein Bündnis mit der SNS für eine Mehrheit nicht mehr ausreichte und die Oppositionsparteien allesamt eine Koalition mit Mečiar ausgeschlossen hatten, ging die HZDS trotz Wahlsieg mit der SNS in Opposition. Die neue Regierung stellte eine pro[[Westliche Welt|westliche]] Koalition des liberal-konservativen Wahlbündnisses [[Slowakische Demokratische Koalition|SDK]], der postkommunistischen [[Partei der demokratischen Linken (Slowakei)|SDĽ]], der linksliberalen [[Partei der bürgerlichen Verständigung|SOP]] und der Ungarnpartei [[Partei der ungarischen Koalition|SMK]]. Neuer Ministerpräsident wurde der Vorsitzende der SDK [[Mikuláš Dzurinda]] (''siehe [[Regierung Mikuláš Dzurinda I]]''). Bei den [[Parlamentswahlen in der Slowakei 2002|Parlamentswahlen 2002]] wiederholte sich das Szenario von 1998. Mit starken Verlusten erreichte Mečiars HZDS mit 19,5 % noch einmal den ersten Platz. Da jedoch Mečiar wegen seines schlechten Rufs im Westen erneut keinen Koalitionspartner finden konnte, blieb Dzurinda weitere vier Jahre Ministerpräsident. Seine Koalition bestand während seiner zweiten Amtszeit aus der liberal-konservativen [[SDKÚ-DS]], der katholisch-konservativen [[Kresťanskodemokratické hnutie|KDH]], der neoliberalen [[Allianz des neuen Bürgers|ANO]] und Ungarnpartei [[Partei der ungarischen Koalition|SMK]] (''siehe [[Regierung Mikuláš Dzurinda II]]'').
Die erste Regierung Dzurinda, die im Parlament über eine verfassungsändernde Mehrheit verfügte<ref>Kováč: ''Dejiny,'' S. 338.</ref>, erhob die Westintegration des Landes zur höchsten außenpolitischen Priorität. Noch vor Jahresende 1998 wurden im Rahmen einer sogenannten „De-Mečiarisierung“ sämtliche Verwaltungschefs, Vorsitzende slowakischer Gerichte, Theaterintendanten und Journalisten des Staatsfernsehens entlassen und ihre Posten neu besetzt.<ref>Hofbauer/Noack: Slowakei, S. 141–142.</ref> Weiters wurde ein Verfassungsgesetz erlassen, welches eine direkte Wahl des Staatspräsidenten ermöglichte.<ref>Radoslav Štefančík: ''Christlich-demokratische Parteien in der Slowakei.'' [http://books.google.at/books?id=-8_XL_4kOCEC&pg=PA61 S. 61.]</ref> Bei der Präsidentenwahl 1999 konnte sich der Kandidat der Regierungskoalition [[Rudolf Schuster]] in der Stichwahl gegen Oppositionsführer Mečiar durchsetzen, womit die Slowakei nach einjähriger Unterbrechung wieder über ein amtierendes Staatsoberhaupt verfügte, was zur Stabilität des Landes beitrug. Gleichzeitig wurde die Slowakei nun stärker für westliche Investoren geöffnet. Die Liberalisierung wurde vorangetrieben und die Rechtsstaatlichkeit ausgebaut. Im Februar 2000 begannen die offiziellen Beitrittsgespräche mit der [[Europäische Union|EU]].<ref>Wolfgang Gieler (Hrsg.): ''Außenpolitik im europäischen Vergleich: Ein Handbuch der Staaten Europas von A-Z.'' [http://books.google.at/books?id=DyKX2LsC5g8C&pg=PA456 S. 456.]</ref> Im Mai 2003 stimmten während des Referendums über den EU-Beitritt der Slowakei bei einer Wahlbeteiligung 52 % der Wahlberechtigten 90 % der Urnengänger für die EU-Mitgliedschaft.<ref>Hofbauer/Noack: ''Slowakei,'' S. 148.</ref>
Auch in Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft verfolgte die neue Regierung eine offensivere Politik. Im Jahr 1999 beschloss die Regierung Dzurinda während des [[Kosovokrieg]]es den slowakischen Luftraum für NATO-Versorgungs- und Kampfflugzeuge zu öffnen.<ref>Hofbauer/Noack: ''Slowakei,'' S. 170.</ref> Russland wurde nun in der slowakischen Außenpolitik völlig ignoriert und die Slowakei beteiligte sich an den internationalen Militärmissionen in [[Bosnien und Herzegowina]], [[Kosovo]], [[Afghanistan]] und [[Kuwait]].<ref>David X. Noack: [
Wirtschaftspolitisch setzte Dzurinda in seiner zweiten Amtszeit die
Das zweite Sparprogramm folgte im Jahr 2004. Am 1. Januar führte die Slowakei als erstes europäisches Land eine [[Flat Tax]] von 19 % ein, im Rahmen einer Gesundheitsreform wurden Spitäler und Krankenkassen zu Kapitalgesellschaften umgewandelt.<ref>Hofbauer/Noack: ''Slowakei,'' S. 152, 154.</ref> All diese Maßnahmen erhöhten die Attraktivität der Slowakei für ausländische Investoren und so versiebenfachte sich die Höhe ausländischer Investitionen in den Jahren nach 1998.<ref>Hofbauer/Noack: ''Slowakei,'' S. 202.</ref> In westlichen Medien wurden die Reformen der Dzurinda-Regierung ausgesprochen positiv beurteilt. Die Slowakei sei „vom letzten auf den ersten Platz“ gerückt und Bratislava zum „Tiger an der Donau“ geworden.<ref>Hofbauer/Noack: ''Slowakei,'' S. 156.</ref>
Auch in der Minderheitenpolitik kam es zu einer Wende. Als eine ihrer ersten wesentlichen Amtshandlungen brachte die Regierung einen Änderungsantrag zum unter Mečiar 1995 erlassenen Sprachgesetz in das Parlament ein. Nach ihrem Vorschlag wurde die ungarische mit der slowakischen Sprache dort gleichberechtigt, wo der Bevölkerungsanteil der ungarischen Minderheit wenigstens 20 Prozent betrug. Dort sollten auch Ortsschilder zweisprachig sein und Schulzeugnisse auf Wunsch in ungarischer Sprache ausgestellt werden. Die Slowakisierung von Namen von Angehörigen der Minderheiten würde fortan unterbleiben.<ref>Schönfeld: ''Slowakei,'' S. 239.</ref> Darüber hinaus wurde eine Fakultät für ungarische Lehrer an der Universität Nitra gegründet sowie die ungarischsprachigen [[János-Selye-Universität]] in Komárno.<ref>Grigorij Mesežnikov, Oľga Gyárfašová: ''The Slovak National Party: A Fading Comet? On the Ups and Downs of Right-wing and National Populism in Slovakia.'' In: Karsten Grabow, Florian Hartleb (Hrsg.): ''Exposing the Demagogues. Right-wing and National Populist Parties in Europe.'' Konrad-Adenauer-Stiftung / Centre for European Studies, Berlin 2013, S. 331–334.</ref>
=== Linksnationale Neuorientierung (2006–2010) ===
[[Datei:Robert Fico (2008)a.jpg|
[[Datei:Ivan Gašparovič.jpg|mini|hochkant|[[Ivan Gašparovič]], dritter Staatspräsident der Slowakei (2004–2014).]]
Im Juni 2006 fanden in der Slowakei [[Parlamentswahlen in der Slowakei 2006|vorgezogene Neuwahlen]] statt. Sie endeten mit einem Sieg des bisherigen Oppositionspolitikers [[Robert Fico]] und seiner linkspopulistischen Partei [[Smer-SD]] (29,1 %), die eine Woche nach den Wahlen einen Koalitionsvertrag mit der nationalistischen [[Slovenská národná strana (1990)|SNS]] (11,7 %) und [[Vladimír Mečiar|Mečiars]] stark geschrumpfter [[HZDS]] (8,8 %) schloss (''siehe auch [[Regierung Robert Fico I]]''). Die neue Koalition wurde von kritischen Medien als „Gruselkabinett“ und „Katastrophe“ bezeichnet, da zum einen befürchtet wurde, dass die Beteiligung der beiden in den 1990er Jahren regierenden Parteien HZDS und SNS an der Koalition den EU- und NATO-Kurs des Landes gefährden könnte, zum anderen weil die linkspopulistische Smer-SD die neoliberale Politik der Dzurinda-Regierung nicht weiter fortsetzten wollte.<ref>Hofbauer: ''Slowakei,'' S. 180–182.</ref>▼
▲Im Juni 2006 fanden in der Slowakei [[Parlamentswahlen in der Slowakei 2006|vorgezogene Neuwahlen]] statt. Sie endeten mit einem Sieg des bisherigen Oppositionspolitikers [[Robert Fico]] und seiner linkspopulistischen Partei [[Smer-SD]] (29,1 %), die eine Woche nach den Wahlen einen Koalitionsvertrag mit der nationalistischen [[Slovenská národná strana (1990)|SNS]] (11,7 %) und [[Vladimír Mečiar|Mečiars]] stark geschrumpfter [[HZDS]] (8,8 %) schloss (''siehe auch [[Regierung Robert Fico I]]''). Die neue Koalition wurde von kritischen Medien als „Gruselkabinett“ und „Katastrophe“ bezeichnet, da zum einen befürchtet wurde, dass die Beteiligung der beiden in den 1990er Jahren regierenden Parteien HZDS und SNS an der Koalition den EU- und NATO-Kurs des Landes gefährden könnte, zum anderen weil die linkspopulistische Smer-SD die neoliberale Politik der Dzurinda-Regierung nicht weiter fortsetzten wollte.<ref>Hofbauer/Noack: ''Slowakei,'' S. 180–182.</ref>
Außenpolitisch schlug die Slowakei unter Fico 2006–2010 einen weitgehend von den USA unabhängigen Kurs ein und stärkte die Beziehungen zu verschiedenen Nicht-EU-Staaten wie Russland, [[Serbien]], [[Weißrussland]], [[Libyen]], [[Kuba]], [[Venezuela]], [[Vietnam]] und [[China]].<ref>[http://davidnoack.net/v2/2010/06/%C2%BBfico-ist-der-am-weitesten-links-stehende-premier-europas%C2%AB-erweiterte-fassung/ ''Fico ist der am weitesten links stehende Premier Europas.''] In: ''davidnoack.net'' (Interview mit Ľuboš Blaha vom 14. Juni 2010).</ref> Die Slowakei lehnte die Unabhängigkeit [[Kosovo]]s sowie den von den USA geforderten Raketenabwehrschild in Tschechien und Polen ab, während des Georgienkrieges 2008 verurteilte Fico die georgische Aggression und nahm Partei für Russland.<ref>Hofbauer: ''Slowakei,'' S. 191.</ref> Im Jahr 2007 zog die slowakische Regierung sämtliche slowakische Truppen aus dem Irak ab<ref>Hofbauer: ''Slowakei,'' S. 191.</ref>, erhöhte im Gegenzug aber ihre militärische Präsenz in Afghanistan unter der Bedingung, dass slowakische Soldaten nicht für Kampfeinsätze zur Verfügung stehen würden.<ref>Hofbauer: ''Slowakei,'' S. 192.</ref>▼
▲Außenpolitisch schlug die Slowakei unter Fico 2006–2010 einen weitgehend von den USA unabhängigen Kurs ein und stärkte die Beziehungen zu verschiedenen Nicht-EU-Staaten wie Russland, [[Serbien]], [[
Ein diplomatischer Dauerkonflikt entwickelte sich bei den ohnehin belasteten Beziehungen zum Nachbarstaat Ungarn, die schon allein wegen der Regierungsbeteiligung der SNS von Anfang an unter keinem guten Stern standen. In Ungarn erhoben Politiker wegen der SNS Sanktionsforderungen gegen den nördlichen Nachbarn. Beim ersten Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen forderte der ungarische Ministerpräsident [[Ferenc Gyurcsány|Gyurcsány]] Robert Fico auf, sich von seinen Koalitionspartnern zu distanzieren, was dieser ablehnte. Der Folgezeit erreichten die Beziehungen beider Staaten einen Tiefpunkt nach dem anderen. So kam es im Herbst 2006 zu mehreren Gewaltverbrechen an ethnischen Ungarn, was medial stark durch die oppositionelle Ungarnpartei SMK wie auch von der ungarischen Regierung thematisiert wurde. Zum Dauerbrenner des zwischenstaatlichen Zwists wurden auch die Aktivitäten der rechtsextremen [[Magyar Gárda|Ungarischen Garde]] der [[Jobbik]]-Partei. Aber auch ungarische Sozialdemokraten, Liberale und Konservative mischten sich regelmäßig in die inneren Angelegenheiten der Slowakei ein. Im Jahr 2007 reisten der ungarische Präsident [[László Sólyom]] und die sozialdemokratische ungarische Parlamentspräsidentin [[Katalin Szili]] „privat“ in die Slowakei, um Vertreter der Ungarnpartei SMK zu treffen. Ministerpräsident Fico kritisierte daraufhin, dass sich die ungarischen Offiziellen aufspielten, als seien sie in „Nordungarn“. Den absoluten Tiefpunkt der Beziehungen beider Staaten bildete der angedachte Besuch des ungarischen Staatspräsidenten Sólyom in der slowakischen Grenzstadt Komárno 2009. Dieser wollte der Eröffnung eines Denkmals zu Ehren des Ungarnkönigs [[Stephan I. (Ungarn)|Stephan I.]] beiwohnen. Da das Datum der Enthüllung aber mit dem Jahrestag der Niederschlagung des [[Prager Frühling]]s durch den [[Warschauer Pakt]] 1968 zusammenfiel, an dem auch ungarische Truppen beteiligt waren, bezeichnete der slowakische Staatspräsident [[Ivan Gašparovič]] dies als „Provokation“ und empfahl Sólyom, nicht nach Komárno zu reisen. Da dies jedoch vom ungarischen Präsidenten ignoriert wurde, ließ Ministerpräsident Fico eine Depesche nach Budapest schicken, die Präsident Sólyom darauf aufmerksam machen sollte, dass ihm unter Umständen die Einreise in die Slowakei verwehrt würde. Der ungarische Präsident reiste trotzdem an, wurde am Grenzbalken abgewiesen und hielt auf der Donaubrücke medienwirksam eine Pressekonferenz, in der er drohend erklärte, dass er „wiederkommen werde“.<ref>Hofbauer: ''Slowakei,'' S. 193 f.;<br />[http://derstandard.at/1250690860111/Ungarns-Praesident-Solyom-nicht-willkommen ''Ungarns Präsident Solyom nicht willkommen.''] In: ''derstandard.at,'' 20. August 2009, abgerufen am 8. Dezember 2015.</ref>▼
▲Ein diplomatischer Dauerkonflikt entwickelte sich bei den ohnehin belasteten Beziehungen zum Nachbarstaat Ungarn, die schon allein wegen der Regierungsbeteiligung der SNS von Anfang an unter keinem guten Stern standen. In Ungarn erhoben Politiker wegen der SNS Sanktionsforderungen gegen den nördlichen Nachbarn. Beim ersten Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen forderte der ungarische Ministerpräsident [[Ferenc Gyurcsány|Gyurcsány]] Robert Fico auf, sich von seinen Koalitionspartnern zu distanzieren, was dieser ablehnte. Der Folgezeit erreichten die Beziehungen beider Staaten einen Tiefpunkt nach dem anderen. So kam es im Herbst 2006 zu mehreren Gewaltverbrechen an ethnischen Ungarn, was medial stark durch die oppositionelle Ungarnpartei SMK wie auch von der ungarischen Regierung thematisiert wurde. Zum Dauerbrenner des zwischenstaatlichen Zwists wurden auch die Aktivitäten der rechtsextremen [[Magyar Gárda|Ungarischen Garde]] der [[Jobbik]]-Partei. Aber auch ungarische Sozialdemokraten, Liberale und Konservative mischten sich regelmäßig in die inneren Angelegenheiten der Slowakei ein. Im Jahr 2007 reisten der ungarische Präsident [[László Sólyom]] und die sozialdemokratische ungarische Parlamentspräsidentin [[Katalin Szili]] „privat“ in die Slowakei, um Vertreter der Ungarnpartei SMK zu treffen. Ministerpräsident Fico kritisierte daraufhin, dass sich die ungarischen Offiziellen aufspielten, als seien sie in „Nordungarn“. Den absoluten Tiefpunkt der Beziehungen beider Staaten bildete der angedachte Besuch des ungarischen Staatspräsidenten Sólyom in der slowakischen Grenzstadt Komárno 2009. Dieser wollte der Eröffnung eines Denkmals zu Ehren des Ungarnkönigs [[Stephan I. (Ungarn)|Stephan I.]] beiwohnen. Da das Datum der Enthüllung aber mit dem Jahrestag der Niederschlagung des [[Prager Frühling]]s durch den [[Warschauer Pakt]] 1968 zusammenfiel, an dem auch ungarische Truppen beteiligt waren, bezeichnete der slowakische Staatspräsident [[Ivan Gašparovič]] dies als „Provokation“ und empfahl Sólyom, nicht nach Komárno zu reisen. Da dies jedoch vom ungarischen Präsidenten ignoriert wurde, ließ Ministerpräsident Fico eine Depesche nach Budapest schicken, die Präsident Sólyom darauf aufmerksam machen sollte, dass ihm unter Umständen die Einreise in die Slowakei verwehrt würde. Der ungarische Präsident reiste trotzdem an, wurde am Grenzbalken abgewiesen und hielt auf der Donaubrücke medienwirksam eine Pressekonferenz, in der er drohend erklärte, dass er „wiederkommen werde“.<ref>Hofbauer/Noack: ''Slowakei,'' S. 193 f.;<br />[
Wirtschaftspolitisch konnte die Regierung Fico die Aufnahme der Slowakei zum [[Schengener Abkommen]] am 21. Dezember 2007 sowie die Einführung des [[Euro]] am 1. Januar 2009 als Erfolg verbuchen. Im Jahr 2007 verzeichnete die Slowakei mit 10,4 % das höchste Wirtschaftswachstum in der gesamten EU.<ref>Hofbauer: Slowakei, S. 208.</ref> Aufgrund der globalen Finanzkrise schrumpfte das BIP pro Kopf 2009 jedoch um 4,7 %.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Wirtschaftskammer Österreich]] |url=http://wko.at/awo/publikation/laenderprofil/lp_SK.pdf |titel=Länderprofil Slowakei |werk=wko.at |hrsg=[[Außenwirtschaft Austria]] |datum=2015-09-01 |seiten= |archiv-url=https://web.archive.org/web/20151120041528/http://wko.at/awo/publikation/laenderprofil/lp_SK.pdf |archiv-datum=2015-11-20 |zugriff=2018-10-18 |format=PDF; 52 kB |kommentar=<!-- Stand: September 2015 -->keine Mementos von 2009/2010 |offline=1}}<br />Gerit Schulze: [http://www.bpb.de/apuz/215184/im-turbomodus-die-slowakische-wirtschaft?p=all ''Dank Autobranche im Turbomodus: Die slowakische Wirtschaft.''] In: ''bpb.de.'' [[Bundeszentrale für politische Bildung]], 13. November 2015, abgerufen am 30. November 2018 (Abschnitt ''Paukenschlag Flat Tax'').<!-- lt. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/273612/umfrage/bruttoinlandsprodukt-bip-der-slowakei/ sogar 9,18 % --> </ref> Die internationale Weltwirtschaftskrise traf auch den slowakischen Finanzsektor, allerdings war er im Gegensatz zu anderen Ländern kaum auf staatliche Unterstützung angewiesen und gefährdete zu keinem Zeitpunkt die gesamtwirtschaftliche Stabilität.<ref>Guido Glania: {{Webarchiv|text=''Finanzsektor in der Slowakei überzeugt mit Stabilität'' |url=http://www.estandort.com/finanzsektor-in-der-slowakei-uberzeugt-mit-stabilitat/ |wayback=20131017000425}}. In: ''estandort.com.'' 22. Juni 2011, abgerufen am 18. Oktober 2018.</ref> Die 2004 eingeführte Flat Tax behielt die Regierung Fico im Wesentlichen bei, es kam jedoch zum Stopp mehrerer Privatisierungsvorhaben<ref>Hofbauer: ''Slowakei,'' S. 202.</ref>, die Regierung blockierte Gaspreiserhöhungen<ref>Hofbauer: ''Slowakei,'' S. 204.</ref> und weitete Arbeiterrechte aus.<ref>Hofbauer: ''Slowakei,'' S. 205.</ref>▼
▲Wirtschaftspolitisch konnte die Regierung Fico die Aufnahme der Slowakei zum [[Schengener Abkommen]] am 21. Dezember 2007 sowie die Einführung des [[Euro]] am 1. Januar 2009 als Erfolg verbuchen. Im Jahr 2007 verzeichnete die Slowakei mit 10,4 % das höchste Wirtschaftswachstum in der gesamten EU.<ref>Hofbauer/Noack: Slowakei, S. 208.</ref> Aufgrund der globalen Finanzkrise schrumpfte das BIP pro Kopf 2009 jedoch um 4,7 %.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Wirtschaftskammer Österreich]] |url=http://wko.at/awo/publikation/laenderprofil/lp_SK.pdf |titel=Länderprofil Slowakei |werk=wko.at |hrsg=[[Außenwirtschaft Austria]] |datum=2015-09-01 |
Innenpolitisch kam es zu einer Reihe patriotischer Maßnahmen, z. B. die Aufstellung von Büsten bedeutender historischer slowakischer Persönlichkeiten im Eingangsbereich des Parlamentgebäudes (inklusive des 2008 per Gesetz rehabiliterten Slowakenführers [[Andrej Hlinka]]), die Enthüllung einer Reiterstatue des [[Mährerreich|mährischen]] Fürsten [[Svatopluk I.]] vor der ebenfalls von der Fico-Regierung renovierten [[Burg Bratislava]] sowie die Aufstellung von zwei Statuen zu Ehren der Slawenapostel [[Kyrill]] und [[Method von Saloniki|Method]] in der südslowakischen Grenzstadt [[Komárno]].<ref>Hofbauer: ''Slowakei,'' S. 186–187.</ref> Als konfliktreich stellte sich die Medienpolitik der neuen Regierung dar, die während der gesamten Amtszeit Ficos eine gegenüber Journalisten feindliche Haltung einnahm. Für Aufsehen sorgte insbesondere das Pressegesetz der Fico-Regierung von 2008. Den umstrittensten Punkt des Gesetzes stellte das Recht auf Gegendarstellung durch Personen dar, die sich durch veröffentlichte Informationen beleidigt fühlen. Die slowakischen Zeitungen sollten nach dem neuen Gesetz verpflichtet werden, solche Gegendarstellungen zu drucken. Außerdem erhielt das Kulturministerium die Kompetenz Geldstrafen zu verhängen, falls Zeitungen „gesellschaftlich schädliches Verhalten“ befürworten oder politisch motivierten Hass schüren würden. Trotz oppositioneller und internationaler Kritik setzte sich die Smer-SNS-HZDS-Koalition über diese Bedenken hinweg und verabschiedete die neue Regelung am 9. April 2008.<ref>Hofbauer: ''Slowakei,'' S. 197.</ref> 2009 rutschte die Slowakei in der Folge auf der Länder-Rangliste der Pressefreiheit von [[Reporter ohne Grenzen]] um 37 Plätze auf Platz 44 ab.<ref>[http://www.rog.at/pm/rangliste_der_pressefreiheit_2009_veroffentlicht/ ''Länder-Bericht ROG 2009.''] In: ''rog.at,'' abgerufen am 8. Dezember 2015.</ref>▼
▲Innenpolitisch kam es zu einer Reihe patriotischer Maßnahmen, z. B. die Aufstellung von Büsten bedeutender historischer slowakischer Persönlichkeiten im Eingangsbereich des
Bei den Präsidentschaftswahlen 2009 konnte sich der von der Regierung Fico unterstützte amtierende Präsident Ivan Gašparovič gegen die oppositionelle [[Iveta Radičová]] klar durchsetzten.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/klarer-wahlsieg-gasparovic-bleibt-praesident-der-slowakei/3149952.html ''Klarer Wahlsieg: Gasparovic bleibt Präsident der Slowakei.''] In: ''handelsblatt.com,'' abgerufen am 9. Januar 2013.</ref>▼
▲Bei den Präsidentschaftswahlen 2009 konnte sich der von der Regierung Fico unterstützte amtierende Präsident Ivan Gašparovič gegen die oppositionelle [[Iveta Radičová]] klar durchsetzten.<ref>
=== Liberales Intermezzo (2010–2012) ===
[[Datei:Iveta Radicova (dec. 2010).jpg|mini|hochkant|[[Iveta Radičová]], erste weibliche Regierungschefin der Slowakei.]]
Am 12. Juni 2010 fanden reguläre [[Nationalratswahl in der Slowakei 2010|Wahlen zum Nationalrat]] statt, bei denen Ficos Partei Smer-SD mit 34 % der Stimmen klar gewann. Da aber die SNS stark geschwächt und Mečiars HZDS sogar aus dem Parlament gewählt worden war, konnte die eine konservativ-liberale Koalition der Parteien [[SDKÚ-DS]], [[Sloboda a Solidarita|SaS]], [[Kresťanskodemokratické hnutie|KDH]] und [[Most–Híd]] die Regierung Fico ablösen und war seit dem 8. Juli 2010 an der Macht. Die Vizevorsitzende der SDKÚ-DS [[Iveta Radičová]] wurde als erste Frau slowakische Ministerpräsidentin. (''siehe [[Regierung Radičová]]''). Die Regierung Radičová versuchte an die neoliberalen Reformen der beiden Dzurinda Regierungen anzuknüpfen und erhöhte die Mehrwertsteuer von 19 % auf 20 %. Es wurden auch großangelegte Privatisierungen geplant, das vorzeitige Ende der Koalition verhinderte jedoch deren Umsetzung.<ref>Hofbauer/Noack: ''Slowakei,'' S. 210–211.</ref> Im Oktober 2011 scheiterte Radičovás Regierung frühzeitig, da sich die Regierungsparteien in Bezug auf den [[Euro-Rettungsschirm]] nicht einigen konnten. Die liberale SaS von [[Richard Sulík]] verweigerte die Zustimmung zu einer Beteiligung am [[EFSF]], wobei Ministerpräsidentin Radičová die parlamentarische Abstimmung über Beteiligung am EU-Bankenrettungspaket mit der
=== Smer-Alleinregierung (2012–2016) ===
[[Datei:Fico Juncker (cropped).jpg|hochkant|
Bei den vorgezogenen [[Parlamentswahlen in der Slowakei 2012|Neuwahlen im März 2012]] gewann Ficos Partei Smer-SD mit 44,4 % der Stimmen die absolute Mehrheit und bildete die erste Einparteienregierung seit dem Ende der kommunistischen Diktatur 1989 (''siehe [[Regierung Robert Fico II]]''). Zu den ersten Maßnahmen der zweiten Regierung Fico zählte die Beschließung eines Konsolidierungspakets über 2,3 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung der Slowakei, welche 2011 noch 4,6 % betrug, soll bis Ende 2013 entsprechend den
[[Datei:Andrej Kiska in Senate of Poland.jpg|mini|hochkant|[[Andrej Kiska]], vierter Staatspräsident der Slowakei (seit 2014).]]
Ministerpräsident Fico kandidierte für das Regierungslager bei der [[Präsidentschaftswahl in der Slowakei 2014]], unterlag aber in der Stichwahl dem ehemaligen Unternehmer und [[Philanthrop]]en [[Andrej Kiska]], der von der Opposition unterstützt wurde.<ref name="faz-12870877">{{Internetquelle |
Außenpolitisch unterstützte die Slowakei offiziell die gemeinsame Position der EU während der [[
Am 22. September 2015, während der Hochphase der [[Europäische Flüchtlingskrise|europäischen Flüchtlingskrise]], beschlossen die 28 EU-Innenminister erstmals per Mehrheitsbeschluss gegen Stimmen der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Rumäniens die einmalige Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf die gesamte EU.<ref>Markus Becker: [
Am 2. Dezember 2015 reichte die Slowakei beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen den Beschluss ein. In seiner dazugehörigen Pressekonferenz bezeichnete Ministerpräsident Fico die Quoten-Regelung als „absolutes Fiasko europäischer Politik“. Er halte sie für „unsinnig und technisch nicht realisierbar“.<ref>[
=== Seit 2016 ===
Bei der [[Nationalratswahl in der Slowakei 2016|Parlamentswahl am 5. März 2016]] erhielt die SMER 28,3 % der Stimmen (nach 44,4 % im Jahr 2012). Danach einigten sich vier Parteien auf [[Regierung Robert Fico III|eine Koalitionsregierung]] unter dem [[Regierung Robert Fico II|bisherigen]] Ministerpräsidenten [[Robert Fico]].
Am 21. Februar 2018 wurden der junge slowakische Journalist [[Ján Kuciak]] und seine Verlobte ermordet. Kuciak hatte nach Recherchen über Korruption, Veruntreuung von EU-Geldern, Machenschaften der italienischen Mafia in der Slowakei und deren Verbindungen in höchste Regierungskreise berichtet. [[Krise in der Slowakei 2018|Eine Krise]] begann; Fico trat am 15. März 2018 zurück und [[Peter Pellegrini]] wurde Ministerpräsident.
Präsident [[Andrej Kiska]] kandidierte bei der [[Präsidentschaftswahl in der Slowakei 2019|Präsidentschaftswahl im März 2019]] nicht erneut; [[Zuzana Čaputová]] gewann die Wahl.
Bei der [[Nationalratswahl in der Slowakei 2020|Parlamentswahl am 29. Februar 2020]] erhielt die Partei [[Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti|OĽaNO]] die meisten Stimmen (25,02 % und 53 von 150 Abgeordnetensitzen); ihr Vorsitzender [[Igor Matovič]] wurde Ministerpräsident.
Pellegrini trat Anfang Juni 2020 aus der Partei Smer aus und gründete eine eigene klassisch-sozialdemokratische Partei, [[Hlas – sociálna demokracia]].
Am 28. März 2021 kündigte Matovič seinen bedingungslosen Rücktritt an. Er und der damalige Finanzminister [[Eduard Heger]] tauschten daraufhin die Ämter; seit dem 1. April 2021 ist die [[Regierung Heger]] im Amt.
=== Ukrainekrieg seit 2022 ===
==== 2022 ====
Am 24. Februar 2022 begannen russische Streitkräfte den [[Russischer Überfall auf die Ukraine 2022|Überfall auf die Ukraine]]. Seitdem kamen (Stand 12. März) 185.000 Kriegsflüchtlinge über [[Grenze zwischen der Slowakei und der Ukraine|die Grenze]]. Am 9. März gab die Regierung Heger bekannt, dass sie der Stationierung von mehr als 2000 NATO-Soldaten im Land zustimmt.<ref name="faz">https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/warum-die-slowakei-mit-ihrer-russlandfreundlichen-tradition-kaempft-17870961.html</ref> Am 8. Februar stimmte [[Nationalrat der Slowakischen Republik|das Parlament]] mit knapper Mehrheit<ref name="faz" /> einem Vertrag ("Defence Cooperation Agreement") zwischen der Slowakei und den USA zu; darin ist vereinbart, dass die Slowakei den US-Streitkräften unter anderem zwei Militärflugplätze überlässt – [[Flughafen Sliač|Sliac]] und Kuchyna.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/slowakei-usa-militaerabkommen-101.html tagesschau.de]</ref>
Anfang April 2022 hat die Slowakei ihrem Nachbarland [[Ukraine]] eines ihrer [[S-300 (Flugabwehrraketensystem)|S-300 Flugabwehrraketensysteme]] gespendet. Die [[Bundeswehr]] hat ein [[MIM-104 Patriot|Patriot-Raketensystem]] in die Slowakei verlegt; die Niederlande wollen dies bis Mitte April 2022 tun.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Slowakei-liefert-Flugabwehrsystem-S-300-an-die-Ukraine-article23256976.html ''Slowakei liefert Flugabwehrsystem S-300 an die Ukraine''] (8. April 2022)</ref>
Im Juli 2022 stand das slowakische [[Gesundheitssystem]] kurz vor dem Zusammenbruch, da 3.000 Ärzten wegen niedriger Gehälter und ausbleibender Reformen mit Kündigung drohten. Die Krankenhäuser leiden unter Personalmangel und veralteter [[Infrastruktur]].<ref>{{Internetquelle |autor=Radovan Geist |url=https://www.euractiv.de/section/gesundheit/news/slowakisches-gesundheitssystem-steht-vor-zusammenbruch/ |titel=Slowakisches Gesundheitssystem steht vor Zusammenbruch : 3.000 Ärzte drohen mit Kündigung |werk=euractiv.de |hrsg=euractiv |datum=2022-07-19 |sprache=de |abruf=2024-04-26}}</ref>
Ende September zeigten sich in der Slowakei beunruhigende russlandfreundliche Tendenzen. 44 % der Befragten glauben, dass die [[NATO]] für die Spannungen in der [[Ukraine]] verantwortlich ist. Mehr als die Hälfte der Menschen vertraten die Sicht, dass Russland Opfer "westlicher Verschwörungen" sei. Obwohl die Slowakei die Ukraine lautstark unterstützte, löste dies in der EU Besorgnis aus.<ref>{{Internetquelle |autor=Michael Hudec |url=https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/opinion/koennte-die-slowakei-der-naechste-unruhestifter-in-europa-werden/ |titel=Könnte die Slowakei der nächste Unruhestifter in Europa werden? - Die EU ist besorgt |werk=euractiv.de |hrsg=euractiv |datum=2022-09-29 |sprache=de |abruf=2024-04-26}}</ref>
Ende 2022 tötete ein 19-Jähriger in einer LGBTIQ-Bar in Bratislava zwei Menschen und verletzte einen weiteren. Der 19-jährige flüchtete und tötete sich anschließend selbst.<ref>{{Literatur |Autor=Alexandra Mostyn |Titel=Anschlag in der Slowakei: LGBTIQ-Bar wird zur Todesfalle |Sammelwerk=Die Tageszeitung: taz |Datum=2022-10-13 |ISSN=0931-9085 |Online=https://taz.de/Anschlag-in-der-Slowakei/!5887944/ |Abruf=2024-04-26}}</ref>
▲Außenpolitisch unterstützte die Slowakei offiziell die gemeinsame Position der EU während der [[Krimkrise]] und des [[Krieg in der Ukraine seit 2014|Krieges in der Ukraine]] ab 2014, jedoch kritisierte die slowakische Regierung wiederholt die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen und drohte zeitweise gemeinsam mit der tschechischen Regierung mit einem Veto. Ministerpräsident Fico bezeichnete die Sanktionen als „nutzlos und kontraproduktiv“, verwies aber gleichzeitig auf solidarische Unterstützung der Ukraine seitens der Slowakei bei der Umkehr des Gastransports.<ref>[http://derstandard.at/2000004292304/Slowakischer-Regierungschef-nch-Kritik-an-Russlandsanktionen-unter-rBeschuss ''Slowakischer Premier nach Kritik an Russland-Sanktionen unter Beschuss.''] In: ''derstandard.at,'' 12. August 2014, abgerufen am 8. Dezember 2015;<br />{{Webarchiv | url=http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa_cee/3866048/Slowakei-und-Tschechien-sagen-Njet-zu-weiteren-RusslandSanktionen | wayback=20140914233616 | text=''Slowakei der baltischen Staaten, dass sie christliche Flüchtlinge bevorzuge und eine EU und Tschechien sagen „Njet“ zu weiteren Russland-Sanktionen''}}. In: ''wirtschaftsblatt.at,'' 6. September 2014, abgerufen am 8. Dezember 2015.</ref> Während der [[Flüchtlingskrise in Europa 2015]] erklärte die slowakische Regierung ähnlich wie die Regierungen Polens und der baltischen Staaten, dass sie eine EU-Quotenregelung zur Umverteilung der Flüchtlinge aus Griechenland und Italien sowie einen dauerhaften verpflichtenden Verteilungsschlüssel auf alle EU-Staaten strikt ablehne. Dabei argumentierte die Regierung damit, dass man nicht wisse, ob unter den Flüchtlingen „Terroristen oder Extremisten“ seien, dass es schwierig sei „Menschen zu integrieren, die eine andere Tradition und Kultur haben“ und man es ja bisher nicht einmal geschafft hätte die [[Roma]]-Minderheit im Land zu integrieren. Gleichzeitig bot die Regierung der EU-Kommission an, 200 syrische Christen aufzunehmen, denn die Slowakei sei „ein christliches Land, und wenn man Menschen integrieren will, sollten Religion und Kultur ähnlich sein.“<ref>[http://derstandard.at/2000021010561/Slowakei-will-ausschliesslich-christliche-Fluechtlinge ''Slowakei will ausschließlich christliche Flüchtlinge.''] In: ''derstandard.at,'' 20. August 2015, abgerufen am 8. Dezember 2015;<br />[http://kurier.at/politik/inland/slowakei-koennte-noch-mehr-fluechtlinge-von-oesterreich-nehmen/146.259.261 ''Slowakei könnte noch mehr Flüchtlinge von Österreich nehmen.''] In: ''kurier.at,'' 10. August 2015, abgerufen am 11. Dezember 2015.</ref>
===== 2023 =====
▲Am 22. September 2015 beschlossen die 28 EU-Innenminister erstmals per Mehrheitsbeschluss gegen Stimmen der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Rumäniens die einmalige Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf die gesamte EU.<ref>Markus Becker:[http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-innenminister-ueberstimmen-osteuropa-a-1054256.html ''EU verteilt Flüchtlinge: Dann eben ohne Konsens.''] In: ''spiegel.de,'' 22. September 2015, abgerufen am 8. Dezember 2015.</ref> Bereits am folgenden Tag kündigte die Slowakei an, den Entscheid juristisch anfechten zu wollen.<ref>[http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4827475/Fluchtlinge_Slowakei-kundigt-Klage-gegen-EUQuotenBeschluss-an- ''Flüchtlinge: Slowakei kündigt Klage gegen EU-Quoten-Beschluss an.''] In: ''diepresse.com,'' 23. September 2015, abgerufen am 8. Dezember 2015.</ref>
Im April 2023 gab der slowakische Wirtschaftsminister bekannt, dass das Land voraussichtlich auch ohne russische Gasimporte den kommenden Winter überstehen könne. Dies sei das Ergebnis anhaltender Bemühungen, die Gasimporte zu diversifizieren. Der größte Versorger des Landes, SPP, hat Verträge mit verschiedenen internationalen Anbietern verlängert und neue Vereinbarungen unterzeichnet, was dazu beiträgt, dass rund 70 Prozent des Gasbedarfs aus nicht-russischen Quellen gedeckt werden können. Zudem verfügen auch kleinere Versorger über erhebliche Gasreserven, was die [[Energiesicherheit]] des Landes stärkt.<ref>{{Internetquelle |autor=Michael Hudec |url=https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/wirtschaftsminister-slowakei-kommt-ohne-russisches-gas-aus/ |titel=Wirtschaftsminister: Slowakei kommt ohne russisches Gas aus |werk=euractiv.de |hrsg=euractiv |datum=2023-04-05 |sprache=de |abruf=2024-04-26}}</ref>
▲Am 2. Dezember 2015 reichte die Slowakei beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen den Beschluss ein. In seiner dazugehörigen Pressekonferenz bezeichnete Ministerpräsident Fico die Quoten-Regelung als „absolutes Fiasko europäischer Politik“. Er halte sie für „unsinnig und technisch nicht realisierbar“.<ref>[http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4879267/Slowakei-klagt-gegen-EUFluchtlingsverteilung ''Slowakei klagt gegen EU-Flüchtlingsverteilung.''] In: ''diepresse.com,'' 2. Dezember 2015, abgerufen am 8. Dezember 2015.</ref> Gleichzeitig erklärte die Regierung, die Slowakei werde in den folgenden Tagen 25 christliche Familien aus Syrien aufnehmen. Damit seien die slowakischen Kapazitäten voll ausgelastet.<ref>[http://de.rsi.rtvs.sk/clanky/tagesthema/94854/slowakei-nimmt-25-fluchtlingsfamilien-auf ''Slowakei nimmt 25 Flüchtlingsfamilien auf.''] In: ''de.rsi.rtvs.sk,'' 1. Dezember 2015, abgerufen am 11. Dezember 2015.</ref>
== Literatur ==
* Július Bartl, Viliam Čičaj, M. Kohútová, Robert Letz, V. Letz, Dušan Škvarna: ''Lexikon der Slowakischen Geschichte'' (Originaltitel: ''Lexikón slovenských dejín''). Slovenské Pedagogické Nakladatelství, Bratislava 2002, ISBN 80-08-02035-0.
* Simon Gruber: ''Wilder Osten oder Herz Europas? Die Slowakei als EU-Anwärterstaat in den 1990er-Jahren'' (= ''Schriften zur politischen Kommunikation.'' Band 7). V&R Unipress, Göttingen 2010, ISBN 978-3-89971-599-6.
* [[Hannes Hofbauer]], David X. Noack: ''Slowakei: Der mühsame Weg nach Westen.'' Promedia, Wien 2012, ISBN 978-3-85371-349-5.
* Stanislav J. Kirschbaum: ''A history of Slovakia – the struggle for survival.'' Palgrave, New York 2005, ISBN 978-1-4039-6929-3.
* {{RGA|29|114|123|Slowakei|Titus Kolnik, Karol Pieta}} [https://books.google.de/books?id=TKcc-27YYqMC&pg=PA114 Vorschau] (Ur- und Frühgeschichte der Slowakei bis 500 nach Chr.).
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== Weblinks ==
{{Commonscat|History of Slovakia|Geschichte der Slowakei}}
* [
* {{Internetquelle
|autor=
* [https://www.upn.gov.sk/ Webseite der „Anstalt des nationalen Gedenkens“ mit Infos zur Zeitgeschichte der Slowakei]▼
|url=http://enviroportal.sk/atlas/online/index.html
|titel=Karten zur historischen Besiedlung und zur Entwicklung der Verwaltungsgliederung der Slowakei
|titelerg=(rechts unter „Komozície 2.“)
|werk=enviroportal.sk
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|abruf=2018-10-18
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▲* [https://www.upn.gov.sk/
== Einzelnachweise ==
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